AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des LiFePO.shop eine Marke der Solmen GmbH, Stade § 1 Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Solmen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Angebot und Vertragsschluss (1) Die Angebote von Solmen sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Solmen. (2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. (3) Die Verkaufsangestellten von Solmen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (4) Montage und Installationsmaterial sind im Angebot nicht enthalten, es sei denn diese sind separat aufgeführt. § 3 Preise Soweit nicht anders angegeben, hält sich Solmen an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von Solmen genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. § 4 Liefer- und Leistungszeit (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Solmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportprobleme usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Solmen oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Solmen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Solmen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Solmen von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Solmen nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. (4) Sofern Solmen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Solmen. (5) Solmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. (6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Solmen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. (7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Solmen berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. § 5 Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Lieferanten von Solmen an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferanten von Solmen verlassen hat, spätestens ab Übergabe von Solmen an die den Transport ausführende Person. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. § 6 Gewährleistung / Haftungsausschluss (1) Die Gewährleistungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Produkte. (2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers/ Lieferanten von Solmen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte. Der Käufer muss eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen. Für normale Abnutzung der Ware bzw. für Verschleißteile sowie für gebrauchte Ware wird generell keine Haftung übernommen. Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/ Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind sowie für Mängel/ Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannung entstanden sind. (3) Der Käufer muss Solmen Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich einschließlich Fehlerbeschreibung mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Solmen GmbH, Hamburg werden können, sind Solmen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich einschließlich Fehlerbeschreibung mitzuteilen. (4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verpflichtet sich Solmen nach seiner Wahl, auf seine Kosten und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für Ersatzlieferungen oder Nachbesserung haftet Solmen im gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Solmen diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des die Nachbesserung durchführenden Unternehmens zu bezahlen sind. (5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Für von Solmen gelieferte Fremderzeugnisse übernimmt Solmen nur die Haftung, welche der Lieferant von Solmen gegenüber Solmen abgegeben hat. In diesen Fällen ist die Gewährleistung auf jene Ansprüche abgestellt, die Solmen gegenüber dem Vorlieferanten ohne streitige Auseinandersetzung durchsetzen kann. Solmen ist berechtigt, zur vollständigen Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung die eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. (7) Ansprüche wegen Mängel gegen Solmen stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. (8) Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die von Solmen gelieferten Produkte. (9) Kundenspezifische Sonderlösungen sind vom Umtausch ausgeschlossen § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Solmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Solmen das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis auf Widerruf durch Solmen zu verarbeiten und zu verkaufen. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Solmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die noch nicht verarbeitete oder verkaufte Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Leihgaben (1) Leihgaben zu Bemusterungszwecken sind innerhalb von 30 Tagen frei Haus zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht nach 30 Tagen, erfolgt eine telefonische oder schriftliche Benachrichtigung. Erfolgt keine Rücksendung, werden die Leihgaben zu hinterlegten Konditionen berechnet und zur Zahlung fällig. § 9 Zahlung (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Solmen bei Erhalt fällig und spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. (2) Gerät der Käufer in Verzug, so ist Solmen berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. (3) Wenn der Käufer einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn Solmen andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist Solmen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Solmen ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. (4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Mängel oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. (5) Der Lieferant ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. § 10 Haftung (1) Schadensersatzansprüche gegenüber Solmen sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Solmen für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Solmen garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. (3) Soweit die Haftung von Solmen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Solmen. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Solmen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.