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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des LiFePO Shop GmbH § 1 Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von LiFePO Shop GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Angebot und Vertragsschluss (1) Die Angebote von LiFePO Shop GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von LiFePO Shop GmbH. (2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. (3) Die Verkaufsangestellten von LiFePO Shop GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (4) Montage und Installationsmaterial sind im Angebot nicht enthalten, es sei denn diese sind separat aufgeführt. § 3 Preise Soweit nicht anders angegeben, hält sich LiFePO Shop GmbH an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von LiFePO Shop GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. § 4 Liefer- und Leistungszeit (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die LiFePO Shop GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportprobleme usw., auch wenn sie bei Lieferanten von LiFePO Shop GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat LiFePO Shop GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen LiFePO Shop GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird LiFePO Shop GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich LiFePO Shop GmbH nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. (4) Sofern LiFePO Shop GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von LiFePO Shop GmbH. (5) LiFePO Shop GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. (6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von LiFePO Shop GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. (7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist LiFePO Shop GmbH berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. § 5 Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Lieferanten von LiFePO Shop GmbH an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferanten von LiFePO Shop GmbH verlassen hat, spätestens ab Übergabe von LiFePO Shop GmbH an die den Transport ausführende Person. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. § 6 Gewährleistung / Haftungsausschluss (1) Die Gewährleistungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Produkte. (2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers/ Lieferanten von LiFePO Shop GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte. Der Käufer muss eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen. Für normale Abnutzung der Ware bzw. für Verschleißteile sowie für gebrauchte Ware wird generell keine Haftung übernommen. Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/ Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind sowie für Mängel/ Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannung entstanden sind. (3) Der Käufer muss LiFePO Shop GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich einschließlich Fehlerbeschreibung mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LiFePO Shop GmbH GmbH, Hamburg werden können, sind LiFePO Shop GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich einschließlich Fehlerbeschreibung mitzuteilen. (4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verpflichtet sich LiFePO Shop GmbH nach seiner Wahl, auf seine Kosten und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für Ersatzlieferungen oder Nachbesserung haftet LiFePO Shop GmbH im gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann LiFePO Shop GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des die Nachbesserung durchführenden Unternehmens zu bezahlen sind. (5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Für von LiFePO Shop GmbH gelieferte Fremderzeugnisse übernimmt LiFePO Shop GmbH nur die Haftung, welche der Lieferant von LiFePO Shop GmbH gegenüber LiFePO Shop GmbH abgegeben hat. In diesen Fällen ist die Gewährleistung auf jene Ansprüche abgestellt, die LiFePO Shop GmbH gegenüber dem Vorlieferanten ohne streitige Auseinandersetzung durchsetzen kann. LiFePO Shop GmbHist berechtigt, zur vollständigen Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung die eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. (7) Ansprüche wegen Mängel gegen LiFePO Shop GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. (8) Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die von LiFePO Shop GmbH gelieferten Produkte. (9) Kundenspezifische Sonderlösungen sind vom Umtausch ausgeschlossen § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die LiFePO Shop GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich LiFePO Shop GmbH das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis auf Widerruf durch LiFePO Shop GmbH zu verarbeiten und zu verkaufen. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist LiFePO Shop GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die noch nicht verarbeitete oder verkaufte Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Leihgaben (1) Leihgaben zu Bemusterungszwecken sind innerhalb von 30 Tagen frei Haus zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht nach 30 Tagen, erfolgt eine telefonische oder schriftliche Benachrichtigung. Erfolgt keine Rücksendung, werden die Leihgaben zu hinterlegten Konditionen berechnet und zur Zahlung fällig. § 9 Zahlung (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von LiFePO Shop GmbH bei Erhalt fällig und spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. (2) Gerät der Käufer in Verzug, so ist LiFePO Shop GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. (3) Wenn der Käufer einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn LiFePO Shop GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist LiFePO Shop GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. LiFePO Shop GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. (4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Mängel oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. (5) Der Lieferant ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. § 10 Haftung (1) Schadensersatzansprüche gegenüber LiFePO Shop GmbH sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LiFePO Shop GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von LiFePO Shop GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. (3) Soweit die Haftung von LiFePO Shop GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LiFePO Shop GmbH. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LiFePO Shop GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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